Bauleistungen - 13b-Leistungen

Ich habe gehört 13b-Leistungen gibt es nicht mehr?

-falsch-

ABER: Die Finanzverwaltung hat in Folge eines BFH-Urteils die Regelungen für den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Netto-Rechnungen) bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen zum 15.02.2014 geändert.

Was ist denn nun anders?

Geändert hat sich die Rolle des Leistungsempfängers. Er muss die Leistung unmittelbar für das Erbringen einer eigenen Bauleistung verwenden. Erbringen bedeutet hierbei, die Leistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten als Bauleistung in Rechnung zu stellen. Auf den Umfang seiner eigenen Tätigkeit kommt es nicht an. Das kann also jeder sein, ob der Leistungsempfänger schon früher Bauleistungen erbracht hat oder erstmals erbringt, ist unerheblich.

Alle Bauleistungen für den Leistungsempfänger selbst, sein eigenes Büro, sein Lager, sein eigenes Vermietungsobjekt, sein selbst genutztes Gebäude usw. sind seit 15.02. keine 13b-Leistungen mehr. Eventuell bereits falsch gestellte Rechnungen sind zu korrigieren! Für Leistungen, die vor dem 15.02. begonnen wurden und nach dem 15.02. enden, gibt es Übergangsregelungen.

Was ist das eigentlich mit den Bauträgern?

Haben Sie in den vergangenen Jahren Leistungen an Bauträger erbracht?

Auch Bauträger, die auf eigenen Grundstücken Gebäude errichten und anschließend Grundstück und Gebäude an Dritte verkaufen, waren nach Auffassung der Finanzverwaltung Leistungsempfänger für Bauleistungen im Sinne des § 13 b Umsatzsteuergesetz. Im o.g. Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Regelung nicht zulässig, weil nicht EU-konform, war. In Folge haben die Bauträger gegenüber den Finanzämtern einen Anspruch auf Erstattung der von ihnen abgeführten Umsatzsteuer. Die Finanzämter müssen zahlen!

Im Sinne der korrespondierenden Umsatzsteuer (was der Eine bekommt, muss der Andere zahlen ) wird nun von der Finanzverwaltung geprüft, ob sich die Umsatzsteuer nicht beim Baubetrieb, der die Leistung erbracht hat, holen lässt. Wo der diese Steuer her bekommt, ist nicht deren Sorge, sondern ein zivilrechtliches Problem zwischen Baubetrieb und Bauträger.

Sie als eventuell betroffener Baubetrieb können sich im Moment nur auf den Vertrauensschutz wegen der damals gültigen Regelung berufen und müssen aufpassen, dass sie diesen Vertrauensschutz nicht nachträglich durch eigenes Handeln aushebeln. Sollten Sie also betroffen sein und vom Bauträger oder dessen Rechtsanwalt Post bekommen, treffen Sie keinerlei Vereinbarungen, sondern wenden sich an uns.

Ist das nun alles?

-nein-

Aber aus unserer Sicht die wichtigsten Änderungen. Sollten Sie hierzu Fragen habe , wenden Sie sich bitte an uns!

Aber eine Frage bleibt noch!

Woher soll ich denn wissen, wofür der Leistungsempfänger meine Leistung verwendet?

Der Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen sagt mit Schreiben vom 08.05.2014 dazu folgendes:

„Als Nachweis … gilt eine schriftliche Bestätigung des Leistungsempfängers (im Werk- oder Werkliefervertrag oder gesondert, unter Nennung des konkreten Bauvorhabens), dass er die vom leistenden Unternehmer zu erbringende Leistung für eine von ihm selbst zu erbringende Bauleistung verwendet.“

Für die eigene Rechtssicherheit bitte eine solche Betätigung anfordern:

z.B.

Hiermit bestätige ich Ihnen, dass ich die von Ihnen bezogene Bauleistung am Bauvorhaben: ..........................................................................
selbst zum Erbringen einer Bauleistung im Sinne des § 13b Absatz 5 Satz 2 UStG verwende.

Auf eine solche Bestätigung kann ich vertrauen, es sei denn, ich habe gewusst, dass die Bestätigung falsch ist. Ohne Bestätigung stellen Sie bitte Ihre Leistung mit Umsatzsteuer in Rechnung.

Ihr Steuerbüro Irena Deckert

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