Mandantenbriefe 2010
Steuerinfos Monat Juli
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 19.5.2010 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen.
Im Vergleich zum bisherigen Referentenentwurf haben sich noch einige relevante Änderungen ergeben. Vor allem
der modifizierte Bestandsschutz für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken ist von Interesse,
sorgt er doch für mehr Planungssicherheit. Zu beachten ist aber auch, dass es sich weiterhin "nur" um einen
Entwurf handelt, sodass weitere Änderungen möglich bzw. zu erwarten sind.
Kapitalanleger sollten ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags
beachten. Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass der Solidaritätszuschlag aufzuheben und zu erstatten
ist, wird auch der Solidaritätszuschlag erstattet, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer
entfallen ist - nach der Verwaltungsanweisung allerdings nur auf Antrag und nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist.
Der Rechtsschutz beim Solidaritätszuschlag gilt somit auch dann, wenn die Kapitalerträge nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.
Umsatzsteuerzahler, die internationale Warengeschäfte tätigen, dürfte interessieren, dass das Bundesfinanzministerium
sein Schreiben zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aktualisiert hat.
Dabei legt die Finanzverwaltung für den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung weiterhin strenge Maßstäbe
an, auch wenn einige Anforderungen, die jüngst durch mehrere Urteile beanstandet wurden, nicht mehr verlangt werden.
Arbeitgeber sollten wissen, dass sich die für 2011 vorgesehene Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
(vermutlich) verschieben wird. Aus dem Regierungsentwurf zum Jahressteuer-gesetz 2010 geht nämlich hervor, dass die
Einführung infolge von Verzögerungen beim Entwicklungsstand erst ab dem Kalenderjahr 2012 erfolgen soll bzw. kann.
Steuerinfos Monat Juni
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 umfasst 151 Seiten und enthält viele
Neuregelungen. Die Änderungen, die von besonderem Interesse sind, haben wir für Sie zusammengestellt.
Bitte berücksichtigen Sie, dass der Referentenentwurf ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren
abbildet. Bis zur endgültigen Verkündigung im Bundesgesetzblatt sind also noch diverse Änderungen zu erwarten.
Für alle Steuerzahler ist es ebenfalls wichtig zu wissen, dass der Bundesfinanzhof die ab dem Veranlagungszeitraum
2006 geltende Rechtslage, wonach nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben
abzugsfähig sind, für rechtmäßig hält. Nach dem Urteil bleibt die Hoffnung, dass private Steuerberatungskosten
zumindest zukünftig wieder abzugsfähig sind. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Wiedereinführung der
Abzugsfähigkeit will das Bundesfinanzministerium nämlich umsetzen.
Freiberufler und Gewerbetreibende, die mehrere Pkw im Betriebsvermögen haben, sollten die neue Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs zur Ermittlung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regel beachten. Danach ist die
Privatnutzung grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen und somit mehrfach anzuwenden, wenn tatsächlich
feststeht, dass ausschließlich nur eine Person die Fahrzeuge privat genutzt hat. Um eine überhöhte Besteuerung
zu vermeiden, sollte die Führung eines Fahrtenbuchs in Erwägung gezogen werden.
Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften ist von Interesse, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B.
Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) nicht begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch
seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. In einem aktuellen Beschluss wendet sich der Bundesfinanzhof
direkt gegen die gegenteilige Meinung der Finanzverwaltung.
Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass ein Vermögensgegenstand nicht zwangsläufig zum Unternehmensvermögen
gehört. Die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffende Zuordnungsentscheidung muss vielmehr zeitnah nach außen
dokumentiert werden, ansonsten versagt das Finanzamt den Vorsteuerabzug.
Steuerinfos Monat Mai
Das "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" ist in Kraft.
Damit werden insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und EU-Richtlinien in nationales
Recht umgesetzt. Praxisrelevante Änderungen, die insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer (z.B. bei den
Zusammenfassenden Meldungen) zu beachten sind, haben wir für Sie zusammengestellt.
Bereits durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde die steuerlich günstige Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen eingeschränkt. Zu den Neuregelungen, die für nach dem 31.12.2007 abgeschlossene
Übertragungsverträge gelten, bezieht das Bundesfinanzministerium nunmehr ausführlich Stellung.
Wer als Freiberufler oder Gewerbetreibender nach handelsrechtlichen Grundsätzen einen Jahresabschluss
aufstellen muss, der sollte wissen, dass steuerliche Wahlrechte nunmehr unabhängig vom Wertansatz nach
dem Handelsgesetzbuch ausgeübt werden können, was einen größeren Gestaltungsspielraum bietet. Das ergibt
sich aus einem mit Spannung erwarteten Schreiben des Bundesfinanzministeriums.
Umsatzsteuerzahler sollten ein geändertes Anrechnungsverfahren im Zusammenhang mit der Dauerfristverlängerung
beachten. Nach der geänderten Verwaltungspraxis ist der bei der Anrechnung nicht verbrauchte Teil der
Sondervorauszahlung nämlich erst mit der Jahressteuer zu erstatten.
Arbeitgeber dürfte interessieren, dass gegen den elektronischen Entgeltnachweis (das sogenannte ELENA-Verfahren)
Verfassungsbeschwerde eingereicht worden ist.
Steuerinfos Monat April
In diesem Monat sind insbesondere zwei Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums hervorzuheben:
- Für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe gilt seit dem 1.1.2010 der ermäßigte
Umsatzsteuersatz von 7 %. Aufgrund zahlreicher Abgrenzungsprobleme hat die Finanzverwaltung
nun ein Schreiben veröffentlicht, auf das in der Praxis schon sehnsüchtig gewartet wurde. Dabei werden
sowohl die umsatzsteuerlichen als auch die lohnsteuerlichen Auswirkungen der Neuregelung dargestellt.
- Des Weiteren hat das Bundesfinanzministerium das Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung für
haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
aktualisiert. Die wichtigsten Punkte, die auch für die Steuererklärung 2009 verwendet werden können,
wurden praxisgerecht aufbereitet.
Kapitalanleger dürfte sicherlich bekannt sein, dass die Besteuerung der Kapitalerträge mit dem Einbehalt der
Abgeltungsteuer ab 2009 grundsätzlich abgegolten ist. In welchen Fällen die Anlage KAP bei der Steuererklärung
2009 dennoch abzugeben ist bzw. abgegeben werden sollte, wird nachfolgend aufgezeigt.
Umsatzsteuerzahler sollten beachten, dass der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien in absehbarer
Zeit nicht mehr zu 100 % möglich sein wird. Das ergibt sich aus einer Änderung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie,
die vom deutschen Gesetzgeber spätestens bis zum 1.1.2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Arbeitgeber dürfte ein vom Bundesfinanzhof abgesegnetes Gestaltungsmodell interessieren. Danach darf
freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld in pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse umgewandelt werden. Dies hat den
Vorteil, dass die Zuschüsse aufgrund der Lohnsteuerpauschalierung sozialversicherungsfrei sind.
Aber auch in anderen Bereichen des Steuerrechts haben sich interessante Neuerungen ergeben, die Sie dem Inhaltsverzeichnis entnehmen können.
Steuerinfos Monat März
In einem Grundsatzbeschluss hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs dem Aufteilungsgebot bei beruflich und privat
veranlassten Reisen eine Absage erteilt. Dies bedeutet, dass gemischte Reisekosten in einem größeren Umfang als
bisher steuerlich geltend gemacht werden können. Welche Auswirkungen das Urteil im Einzelnen hat, haben wir für
Sie zusammengefasst.
Sofern Vermieter in 2009 erhebliche Mietausfälle verzeichnen mussten, sollten Sie sich einen Termin im Kalender
anstreichen: Denn ein Antrag auf teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ist nur noch bis
zum 31.3.2010 möglich.
Für Kapitalanleger ist der Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer von besonderem Interesse. Thematisiert werden die
Aspekte, die für Ehegatten von besonderer Bedeutung sind, wie beispielsweise die unentgeltliche Depotübertragung
oder die Verlustverrechnung.
Für Unternehmer ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesfinanzhof in gewissen Fallkonstellationen höhere
Gebäudeabschreibungen als die Finanzverwaltung zulässt. Das betrifft zumindest die Fälle, in denen ein Gebäude
nach der Vermietung aus dem Privat- in ein Betriebsvermögen eingelegt wird und der Einlagewert über den
ursprünglichen Anschaffungskosten liegt.
GmbH-Gesellschafter sollten beachten, dass auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen mit unbestimmter Laufzeit
gewinnerhöhend abgezinst werden müssen. Wie eine Abzinsung verhindert werden kann, verdeutlichen zwei Praxishinweise.
Aber auch in anderen Bereichen des Steuerrechts haben sich interessante Neuerungen ergeben, die Sie dem Inhaltsverzeichnis entnehmen können.
Steuerinfos Monat Februar
Nach zähen Verhandlungen mit den Bundesländern ist das erste Steuerentlastungspaket der neuen Bundesregierung in Kraft.
Alle praxisrelevanten Erleichterungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind in übersichtlicher und kompakter Form
zusammengestellt.
Ein GmbH-Geschäftsführer gerät bei einer (drohenden) Insolvenz schnell in verschiedene Pflichtenkollisionen. Führt er bei
Insolvenzreife der Gesellschaft Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung oder Lohnsteuer ab, handelt er mit der Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. ist er damit der
Gesellschaft gegenüber nicht erstattungspflichtig.
Arbeitgeber sollten beachten, dass auch 2010 eine Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld gilt. Danach ist für Betriebe,
die mit der Kurzarbeit 2010 beginnen, eine neue Bezugsfrist von 18 Monaten maßgeblich.
Für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, dass das Bundesfinanzministerium die neue Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs bei der doppelten Haushaltsführung in sogenannten Wegverlegungsfällen anwendet. Somit
liegt eine steuerlich begünstigte doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger
seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und von einer neuen Zweit-
oder der bisherigen Erstwohnung am Arbeitsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgeht.
Eltern dürfte interessieren, dass das Finanzgericht Sachsen die seit 2006 geltende Regelung, wonach Kinderbetreuungskosten
nur zu 2/3 steuerlich geltend gemacht werden können, nicht beanstandet. Da gegen das Urteil die Revision anhängig ist, kann
Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Aber auch in anderen Bereichen des Steuerrechts haben sich interessante Neuerungen ergeben, die Sie dem Inhaltsverzeichnis entnehmen können.
Steuerinfos Monat Januar
Das Finanzgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag -
zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2007 - verfassungswidrig ist. Entschieden ist
damit aber noch lange nichts. Denn, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die
Ansicht bestätigen wird, ist offen. Um einer Flut von Einsprüchen vorzubeugen, hat
das Bundesfinanzministerium mittlerweile reagiert. Danach sollen Steuerbescheide ab
2005 in diesem Punkt nur noch vorläufig ergehen.
Für GmbH-Geschäftsführer ist es wichtig zu wissen, dass eine Gehaltsreduzierung unschöne
Folgen haben kann. Existiert nämlich eine Pensionszusage, die im Zuge der Gehaltskürzung
nicht nach unten angepasst wird, und resultiert daraus eine Überversorgung, besteht das
Risiko der steuererhöhenden Auflösung der Pensionsrückstellung. Wann eine Überversorgung
vorliegt und wie diese verhindert werden kann, haben wir für Sie zusammengefasst.
Unternehmer sollten beachten, dass der steuermindernde Investitionsabzugsbetrag nach
einem Beschluss des Bundesfinanzhofs auch für Steuerpflichtige mit Einkünften aus
selbstständiger Tätigkeit bereits für das Jahr 2007 Anwendung findet. Die unter
Umständen günstigere Ansparabschreibung ist somit nicht zulässig.
Sofern ein Umzug beruflich veranlasst ist, können Arbeitnehmer Werbungskosten geltend machen.
Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts München fehlt eine berufliche Veranlassung
jedoch, wenn der Umzug aufgrund einer gescheiterten Ehe erfolgte. Auf eine etwaige
Fahrtzeitverkürzung kommt es in diesen Fällen nicht an.
Vereine müssen zwingend beachten, dass pauschale Aufwandsentschädigungen - Stichwort:
Ehrenamtspauschale - die Gemeinnützigkeit ausschließen, sofern die Zahlungen ohne
satzungsgemäße Grundlage entrichtet wurden. Sollten Vergütungen bis zum 14.10.2009 gezahlt
worden sein, ist dies nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums unschädlich, wenn
die Mitgliederversammlung bis zum 31.12.2010 eine Satzungsänderung beschließt.
Aber auch in anderen Bereichen des Steuerrechts haben sich interessante Neuerungen ergeben, die Sie dem Inhaltsverzeichnis entnehmen können.